Wenn in einer Parteiendemokratie die größte Wählergruppe die Nichtwähler sind, dann – ist dies nicht das Ergebnis von Meinungswettstreit, von journalistischer Berichterstattung, von freien Entscheidungen – sondern dann hat diese größte Gruppe einfach einen Knall. Weil das in den letzten Monaten propagandamäßig von fast allen kommerziellen Medien verbreitet wird, hat der Spiegel die letzte Chance vor der Bundestagswahl zum Mitmachen genutzt und sein aktuelles Titelthema (38/2013) den Systemschmarotzern und Demokratiesaboteuren gewidmet: den “Schamlosen”. Erkenntnis war nicht zu erwarten, Unterhaltung fehlt etwas überraschend. Dazu nur ein paar lose Anmerkungen.

Argumente:

Nichtwähler sind irgendwie schuld an dem, was kommen wird. Auch daran, dass Ex-Nichtwähler “die populistische AfD” wählen und im schlimmsten Fall sogar ins Parlament bringen werden. Für das Ergebnis einer Wahl sollten daher nicht die Wähler haften, sondern die Nichtwähler.

Argumente einiger prominenter Nichtwähler haben es zwar in den Artikel geschafft, doch fast jeder Konter stammt von den Spiegel-Autoren selbst, der sich jeweils auf apodiktischen Demokratiedefinitionen speist. Demnach verhalten sich Nichtwähler “wie Schwarzseher, die keine GEZ-Gebühr bezahlen und trotzdem über das Programm der Öffentlich-Rechtlichen herziehen”. Sie “missbrauchen […] ihre Bildung, um sich über das politische System zu erheben”. Ausgerechnet Nichtwähler sind nach Spiegel-Logik “Konsumenten”, die “von der Politik etwas ‘geboten’ bekommen” wollen, “statt sich selbst über die politischen Angebote zu informieren”.

In keiner Zeile wird auch nur der Versuch unternommen zu erklären, warum Wählen sinnvoll sein soll, wie sich darin die Meinung gut informierter Bürger ausdrücken soll. Stattdessen wird mit Verweis auf Immanuel Kant erklärt, Nichtwähler seien “Schutzbefohlene” und hätten als solche gar kein Wahlrecht. (Sich darauf einen Reim zu machen bleibt wohl den Philosophen vorbehalten, ob jetzt mit offenem Hemd oder zugeknöpft krawattiert.)

Deutlicht macht der Spiegel nur, dass jedes Argument gegen die Wahl einer Partei albern sei, etwa wenn Theaterregisseur Sebastian Hartmann erklärt, er wolle die Grünen nicht wählen, weil er die Windräder nicht mehr sehen könne. Also informieren, Parteiprogramme lesen – und dann trotzdem wählen.

Recherche:
Der Artikel besteht überwiegend aus Recyceltem. Der Philosoph Richard David Precht wird als Prototyp der arroganten Intellektuellen-Schnösel dargestellt, “die derzeit durch Fernsehshows und Feuilletons der Republik schwirren, um sich auf Kosten der Demokratie zu profilieren”. Nicht erwähnt wird, dass die Sendung “Der Montag an der Spitze“, auf die sich der Spiegel bezieht, vom Spiegel mitveranstaltet wurde, die Moderatoren Vize-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer und Ressortleiterin Britta Sandberg waren, die Diskussion live bei Spiegel.de übertragen wurde.
Aus der Günther Jauch Sendung vom 25. August wird nicht nur Ex-Spiegel-Mann Gabor Steingart recycelt, sondern sogar die wohl unbekannt zu nennende, 28-jährige Autorin Andrea Hanna Hünniger, die schon bei Jauch kaum was sagen durfte und als Nichtwählerin nicht ernst genommen wurde.

Auch ein brillanter Essay von Harald Welzer (“Das Ende des kleineren Übels”) kommt noch einmal vor, veröffentlicht vor vier Monaten – im Spiegel.

Selbst da, wo die Spiegel-Autoren Fragen entdecken, verzichten sie auf Recherche: Vor dem Hintergrund eines über Jahrhunderte erkämpften Grundrechts wirke “es besonders seltsam, dass der Anteil der Nichtwähler gerade in Ostdeutschland deutlich höher als im Westen ist”. Eigentlich sollte man als Journalist so etwas nicht seltsam finden, sondern aufklärungswürdig. Vielleicht ist es ja kein Unfall?

Völlig unerwähnt bleibt auch die Nichtwählerforschung, die inzwischen einiges mehr als (journalistische) Plattitüden anzubieten hat.

Auf eine peinliche, der Staatsunterwürfigkeit geschuldete Fehlinterpretation von Satire hat u.a. Markus Kompa hingewiesen

Quintessenz?

Was will diese Spiegel-Titelgeschichte eigentlich? Nichtwähler-Bashing geht  okay, aber wem gefällt das außer all jenen, die von der Parteienwirtschaft abhängig sind?

Geht es um die eigene Existenz? Schließlich leben Journalismusprodukte wie der Spiegel ganz wesentlich von dem Glauben, gut informiert wenigstens alle vier Jahre Einfluss auf die Parteien und damit auf die Fremdgestaltung des eigenen Lebens nehmen zu können.

Lieblingsargument “der Nichtwähler” sei die Ununterscheidbarkeit der Parteien, behauptet der Spiegel, der zwar nicht Woche für Woche, aber doch im Langzeitvergleich genau dies zeigt: es gibt nur Regierung und Opposition. Wenn wir die Namen weglassen (und durch Bundskanzler, Oppositionsführer etc. ersetzen) lesen sich Spiegel-Artikel seit 60 Jahren gleich. Nur ob man Regierung oder Opposition wählen sollte, wüssten wir am Ende immer noch nicht.

Zum Thema:
Nichtwähler-Debatte als Bankrotterklärung (stern)
Argumente fürs Nicht- bzw. Ungültigwählen (unwählbar.de)
Noch mehr Nichtwähler-Bashing bei Fleischhauer

“Es ist immer ein schlechtes Zeichen für eine Publikation, wenn sie sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt.” Zitiert turi2 heute Klaus Harpprecht aus der Süddeutschen Zeitung zum Spiegel, was uns an eine Sternstunde der Eitelkeit zurückdenken lässt, in der sich Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo verbat, sein Blatt eine Zeitschrift zu nennen: “Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es ein Magazin nennen könnten”.

Der Spiegel ist von der Bundespressekonferenz gerügt worden, weil er in der aktuellen Ausgabe aus einem als vertraulich deklarierten Hintergrundgespräch mit Bundesverfassungsrichter Andreas Voßkuhle berichtet habe.
Andere Medien haben das – wohl nicht undankbar – aufgegriffen. Bei Spiegel-Online findet die Berichterstattung interessanterweise bisher nur im eigenen Blog statt.

+ Der Spiegel-Artikel “Merkel zaudert, und Karlsruhe regiert” (derzeit nicht frei zugänglich)

+ Der offene Brief der Bundespressekonferenz an den Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo. Darin schreibt der Vorsitzende Gregor Mayntz (Rheinische Post):

Sie schreiben weiter: „Über das, was Voßkuhle sagte, darf, wie gesagt, nichts berichtet werden. Nur so viel: Ähnlich wie bei seinen Auftritten zuvor blieb den Zuhörern der Eindruck, dass Karlsruhe im Frühsommer das Ehegattensplitting auf die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ausdehnen dürfte.” Das bewertet die Mitgliederversammlung der BPK als Bruch der Vertraulichkeit. Nach § 16 der BPK-Satzung sind Mitglieder an die Erklärung, dass Mitteilungen „unter 3″, also „vertraulich” gegeben werden, „gebunden”. Es gibt keine Möglichkeit, diese Vertraulichkeit mit den Worten „nur so viel” aufzuweichen und zu schildern, welchen Eindruck Zuhörer über die dann aufgeführte Mitteilung gewinnen konnten.
Deshalb gab es bei der Mitgliederversammlung eine große Bereitschaft, für den Fall einer Wiederholung von der in § 16 festgelegten Sanktionierung Gebrauch zu machen, die auf einen Ausschluss aus dem Verein hinausläuft.” (Der Brief wurde heute in der Bundespressekonferenz verlesen, vollständige Dokumentation unten.)

* Reaktion des Spiegel im Hausblog von heute. Darin heißt es:

“Doch bereits einen Tag später [nach dem Hintergrundgespräch in der BPK] war Voßkuhles Auftritt im politischen Berlin Gesprächsthema Nummer eins: ob auf den Fluren des Bundestages, bei wichtigen Abgeordneten oder Mitgliedern des Kabinetts. In Interviews, die SPIEGEL-Redakteure unter anderem mit dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zu anderen Themen führten, wurde klar, dass die Äußerungen Voßkuhles zum Teil wörtlich weitergetragen worden waren und nun überall im politischen Betrieb kursierten. Für das Hauptstadtbüro des SPIEGEL stellte sich die Frage, wie man über ein so wichtiges politisches Ereignis berichten könnte, ohne das Vertraulichkeitsgebot des Hintergrundgesprächs zu brechen.”

* Bericht: Welt

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Meedia benennt “die sechs Problemzonen des Spiegel“: Führung (Chefredaktion), Streit zwischen Print und Online, Spiegel TV, die “Frauenfrage”, unklare Digital-Strategie, sinkende Auflage.

Sehr unterhaltsam hat Stefan Niggemeier die Spiegel-Titelgeschichte dieser Woche – “Sex und Macht – Anatomie einer gefährlichen Beziehung” seziert.

Interessant dabei ein Leser-Kommentar, der darauf hinweist, dass Autor Ullrich Fichtner über seinen Protagonisten Strauss-Kahn noch vor kurzem ganz anders geschrieben hat