Es ist ein kurzes Interview auf Seite 19 der aktuellen Spiegel-Ausgabe mit Rainer Wend, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die geplanten Korrekturen bei Hartz IV. Sechs Fragen, sechs Antworten. Darunter diese:
SPIEGEL: …aber in Einzelfällen kommen gerade Familien mit Kindern, in denen beide Partner von Hartz IV leben, auf Einkommen von bis zu 1.500 Euro, die sie mit Arbeit womöglich nicht erzielen könnten.
Wend: Das stimmt – und vielen erscheint das ungerecht. Da werden tatsächlich falsche Anreize geschaffen.
Wend schlägt daraufhin vor, dass arbeitslose Paare weniger ALG II bekommen.
Doch die Geschichte vom Arbeitslosen, der mehr Geld erhält als ein Arbeiter, ist ein reiner Mythos. Verschwiegen wird dabei: Wessen Einkommen nicht reicht, um die Familie zu ernähren, der erhält zusätzliches Arbeitslosengeld II. Und dabei wird das eigene Einkommen nur teilweise auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Wer arbeitet, halt also immer mehr Geld in der Tasche als ein Arbeitsloser.
Eine Beispielrechnung dazu findet sich in dem Buch “111 Tipps zu Arbeitslosengeld II und Sozialgeld”, herausgegeben vom DGB. Wer 777,30 Euro netto verdient und aufstockendes ALG II erhält, hat in dem in Tipp 84 geschilderten Beispielfall (der auch Freibeträge etwa für Fahrtkosten berücksichtigt) unter dem Strich 269,70 Euro mehr auf dem Konto als jemand, der nicht arbeitet und nur ALG II bezieht. Es gibt also sehr wohl einen finanziellen Anreiz, als Arbeitsloser auch dann eine Arbeit anzunehmen, wenn man nicht seine ganze Familie damit ernähren kann. Zumal: Wenn man den vom Arbeitsamt angebotenen Job ablehnt, riskiert man, dass das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Die Rechnung, die der Spiegel und Rainer Wend aufmachen, geht also hinten und vorne nicht auf.
Zur Ehrenrettung des (nicht genannten) Spiegel-Mitarbeiters, der das Interview geführt hat, muss man freilich sagen: Eine korrekte Darstellung der Gesetzeslage hätte die politische Aussage des Textes verändert. Das hätte dem für seine neoliberale Grundhaltung bekannten Chef des Berliner Hauptstadtbüros, Gabor Steingart, womöglich nicht ins Konzept gepasst. Da werden einfach von oben die falschen Anreize für die Redakteure gesetzt.
das ist jetzt aber ein Bisschen spitzfindig. Man könnte auch sagen: Wer 1500 EUR verdient, lebt von (ergänzendem) Alg II. Eine Familie mit zwei Kindern kommt evtl. erst über 2000 EUR Brutto-Verdienst so weit, dass sie gar kein Alg II mehr braucht/erhält.
Hallo Patrick,
ich verstehe Deinen Punkt nicht. Nehmen wir Familien mit zwei Kindern, die in einer gleich großen und gleich teuren Wohnung in München wohnen. Beide Familien haben einen Anspruch auf ALG II von – sagen wir – 1.600 Euro. In einer der beiden Familien gibt es einen Alleinverdiener mit einem Brutto-Einkommen von 2.000 Euro, das sind 1.527,50 Euro netto laut Brutto-Netto-Rechner von Spiegel Online (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,223811,00.html). Diese Familie erhält aufstockendes ALG II, und zwar so viel, dass das Einkommen unter dem Strich mehrere hundert Euro über 1.600 Euro liegt. Die andere Familie erhält dagegen nur 1.600 Euro. Es gibt also auch in diesem Fall einen finanziellen Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, weil dadurch das Einkommen unter dem Strich steigt.
Der Spiegel tut so, als hätte die nicht arbeitende Familie mehr Geld auf dem Konto als die arbeitende Familie (daher solle das ALG II gekürzt werden, sagt der Interviewte). Das Gegenteil ist richtig. Wo genau ist Deine Kritik an unserer Kritik?
Schöne Grüße
Sebastian
Dass der Spiegel
“so tut, als hätte die nicht arbeitende Familie mehr Geld auf dem Konto als die arbeitende Familie”
ist schon die härteste aller möglichen Auslegungen, die man sich für diese Frage/Antwort-Passage ausdenken kann. Für mich nicht mal die wahrscheinlichste. Darauf dann rumzuhacken – muss nicht sein.
Mit einem Einkommen von 1500 Euro kommt man in vielen Fällen nicht aus dem Alg-II-Bezug raus, und sei’s nur aus dem ergänzenden. Auch das könnte dort oben gemeint sein. Fakt ist doch: Mit Arbeit allein könnten einige dieses Einkommen nicht erzielen.
Das lässt sich aus dieser Passage auch lesen. Dazu braucht’s keine Steingart-Anreize. Aber um das Interview runterzuschreiben, reicht vielleicht ein Schuss Grüne-Jugend-Linie.
“Mit einem Einkommen von 1500 Euro kommt man in vielen Fällen nicht aus dem Alg-II-Bezug raus, und sei’s nur aus dem ergänzenden.” Das ist richtig. Es kommt auch auf die Anzahl der Kinder an. Familienministerin Ursula von der Leyen hat mit Mann und sieben Kindern (angenommen, die wohnen alle zu Hause) zum Beispiel einen Anspruch von konservativ gerechnet 2.300 Euro (hängt auch vom Alter der Kinder ab) plus Mietkosten, geschätzt 1.200 Euro, dann sind wir bei 3.500 Euro. Jetzt kann man tatsächlich ganz sachlich feststellen: Viele Arbeiter kommen mit Arbeit alleine nicht auf ein solches Einkommen. Deiner Meinung nach lässt sich auch das aus der Passage lesen.
Vielleicht solltest Du das ganze Interview lesen. Dann wird vielleicht klarer, um was es geht. Die Überschrift ist: “‘Falsche Anreize gesetzt'”. In der ersten Spiegel-Frage heißt es, während die Wirtschaft weiter wachse, “laufen die Kosten für Hartz IV immer weiter aus dem Ruder. Reichen die geplanten Korrekturen noch aus?”
Dann kommt die in meinem Beitrag zitierte Frage mit den 1.500 Euro, die viele durch Arbeit nicht erzielen können und Wend hält das für den falschen Anreiz.
Spiegel: “Was schwebt Ihnen vor?”
Wend: “Die Regelsätze könnten in diesen Fällen bei beiden Partnern von derzeit 90 Prozent weiter reduziert werden.”
Spiegel: “Gibt es noch weitere Fehlanreize in dem System?”
Wend: “Die Übergangsleistung für Leute, die aus dem regulären Arbeitslosengeld kommen, das sind 160 Euro pro Monat im ersten Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr des Hartz-IV-Bezuges, sind oftmals kein Anreiz, wirklich schnell wieder einen Job zu finden.
Spiegel: “Was schlagen Sie vor”
Wend: “Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoller ist, dieses Geld an jene auszubezahlen, die schnell wieder einen Job annehmen”
Es geht also nicht darum, lediglich festzustellen, dass auch eine Familie mit 1.500 Euro Einkommen noch auf Hartz IV angewiesen sein kann (was für sich genommen völlig korrekt ist). Sondern es geht um angebliche falsche Anreize und welche Folgen daraus zu ziehen sind. Die Argumentation geht so: Wenn eine Familie mehr Hartz IV erhält als durch Arbeit, dann lohnt es sich für sie nicht, eine Arbeit aufzunehmen. Das ist aber falsch, denn ein wichtiger Punkt wird dabei unterschlagen: Eine Familie, die durch Arbeit weniger Geld erhält als sie durch Hartz IV erhalten würde, die erhält ergänzendes Hartz IV oben drauf. Diese arbeitende Familie hat mehr Geld in der Tasche als die nicht arbeitende Familie. In Wahrheit ist der Anreiz also genau umgekehrt: Wer arbeitet, hat immer mehr Geld in der Tasche als der, der nicht arbeitet und nur von Hartz IV lebt.
Zur Grünen-Jugend: Julia Seliger (die Bundesschatzmeisterin des Verbandes) hatte die Idee, dieses Spiegelkritik-Blog zu starten, und sie hat diese Domain registriert. Dann hat sie per Mail Freunde und Bekannte von sich angefragt, ob sie hier bloggen wollen. Diese sind zum Teil Mitglieder der Grünen Jugend und zum Teil Journalisten. Diese Leute haben dann wiederrum andere Leute angefragt, ob sie hier mitbloggen wollen (dazu gehört etwa Giesbert, der selbst nie Kontakt zu Julia hatte). Julia hat sich um die Technik gekümmert und WordPress installiert, anschließend hat sie sich aus dem Projekt zurückgezogen und bisher noch keinen Blog-Beitrag geschrieben. Vielleicht macht sie das in Zukunft mal. Jedenfalls hat sie keinen Einfluss auf die Berichterstattung der anderen Blogger auf dieser Seite.
Also für mich hört sich die Aussage des Spiegel-Redaktuers ziemlich deutlich an. Er spricht von Einzelfällen bei denen Familien wo beide Partner von Hartz IV leben bei denen es sich angeblich womöglich nicht lohnt zu arbeiten. Es geht also um Arbeitslose die Hartz IV beziehen. Ich weiß nicht wie man darauf kommt, dass er von ergänzendem Hartz IV sprechen könnte.
Außerdem meint man doch normalerweise mit Personen die von Hartz IV leben doch Arbeitslose Hartz IV-Empfänger.
“Außerdem meint man doch normalerweise mit Personen die von Hartz IV leben doch Arbeitslose Hartz IV-Empfänger.” Genau. Wer das Interview liest und die Gesetzeslage nicht kennt, könnte den Eindruck haben, als ob nur Menschen ohne Arbeit einen Anspruch auf Hartz IV haben.
Jetzt kann man ntürlich sagen: Aber von ergänzendem Hartz IV ist in dem Text doch gar keine Rede! Und tatsächlich: Wenn man sich vorstellt, wie es wäre, wenn arbeitende Menschen mit einem geringen Einkommen keinen Anspruch auf ergänzendes Hartz IV hätten – dann stimmt auch alles in dem Text wieder. Hat aber eben mit der Realität nicht viel zu tun.
“Eine Familie, die durch Arbeit weniger Geld erhält als sie durch Hartz IV erhalten würde, die erhält ergänzendes Hartz IV oben drauf.”
Niemand hat das Gegenteil behauptet, auch Wend und der Spiegel nicht.
Ob maximal 330 Euro Zuverdienst für einen Monat Full-Time-Arbeit ein “falscher Anreiz” sind, darüber lässt sich streiten. Ich sage gar nicht, dass ich die Ansicht von Wend teile — aber für ein Bashing in der Art dieses Eintrags reicht mir das einfach nicht aus, sorry.
Ich habe übrigens nie behauptet, dass Julia Seliger Einfluss auf das Blog hat. Obwohl sie noch als Verantwortliche im Impressum steht. Ich denke nur: Wer über die “neoliberale Grundhaltung” von Gabor Steingart spricht und über ihre Folgen mutmaßt, der sollte auch über die grüne Grundhaltung eines Teils der Blogger hier sprechen. Und zwar nicht erst in den Kommentaren.
“Ob maximal 330 Euro Zuverdienst für einen Monat Full-Time-Arbeit ein ‘falscher Anreiz’ sind, darüber lässt sich streiten.”
Oh ja, da kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Ich finde jedoch, die Diskussion sollte auf Grundlage korrekten Zahlenmaterials geführt werden und nicht auf der Grundlage der Unterstellung, dass Geringverdiener mit Familien weniger Geld in der Tasche haben als ALG-II-Empfänger.
“Und zwar nicht erst in den Kommentaren.” Sehe ich genauso, guckst Du hier: http://spiegelkritik.de/warum/
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Ich krieg eine Meise, wenn ich das hier lesen. Wer wieviel und was bekommt ist doch scheiss egal. Fakt ist, Arbeit anzunehmen oder generell zu arbeiten, muss sich lohnen. So nun komm hier meine Rechnung. Guckt und staunt. Ich arbeite bekomme 600,00 € ausgezahlt. Habe einen weiten Fahrweg und muss dann mit allen Abzügen von 100 € im Monat leben. Davon muss ich noch einkaufen und zur Arbeit kommen. So habe ergänzendes Hartz IV beantragt, wird wahrscheinlich abgelehnt, weil ich mit meinem Freund zusammen leben und er seine Kontoauszüge nicht vorzeigen will. (Datenschutzgesetz) bla bla bla
So und wie in Teufelsnamen soll ich mit 100 € auskommen. Wenn ich arbeitslos wäre und noch ein Kind bekommen würde. Würde ich mehr Geld im Monat haben, als wenn ich arbeiten gehe. WO ist da bitte die Gerechtigkeit, Leut!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ich finde es zum kotzen, dass ich um jeden Cent betteln muss. Klar suche ich mir eine bessere Arbeit, aber die Leute warten nicht auf meine Person und danken mir, dass ich endlich eine Bewerbung geschrieben habe. LEIDER
Wie jeder weiss, sieht es sehr schlecht aus auf dem Arbeitsmarkt. So und nun kommt ihr.
Man sollte beim Staat mal anfangen und bei den Politikern kürzen, als immer nur vom Volk nehmen zu wollen. Denkt mal daran
Hallo,
> So habe ergänzendes Hartz IV beantragt, wird
> wahrscheinlich abgelehnt, weil ich mit meinem Freund
> zusammen leben und er seine Kontoauszüge nicht
> vorzeigen will. […] Ich finde es zum kotzen, dass ich
> um jeden Cent betteln muss.
Du findest, der Staat sollte jedem Menschen Hartz IV auszahlen, ohne dass dieser seinen Kontoauszug vorlegen muss (also ohne Prüfung des Vermögens)? Das wäre tatsächlich sehr unbürokratisch – aber ich finde, Hartz IV sollte eine Sozialleistung bleiben, die nur an bedürftige Menschen mit wenig Geld ausgezahlt wird. Und der Staat sollte schon auch das Recht haben, diese Bedürftigkeit zu überprüfen und nicht jedem Menschen das Geld schenken.
Ich finde die ganze Diskussion etwas befremdlich, ob jemand, der Arbeit hat, weniger oder mehr verdient, als jemand, der keine Arbeit hat. Meiner Ansicht nach spielt das überhaupt keine Rolle, denn es besteht nicht die Möglichkeit, keiner Arbeit nachzugehen, wenn es eine Arbeit gibt, die jemandem angeboten wird, da ansonsten Hartz-IV gesenkt oder gar gestrichen werden könnte. Ob es in dieser Stringenz wirklich so gehandhabt wird, weiß ich nicht, aber meiner Meinung nach sollte es genau so sein. Dann könnte sich diese ganze Diskussion erübrigen.