Die Medien haben es mal wieder geschafft. Wie immer. Sie bekommen ihre Sendungen und Seiten voll, und erschreckenderweise interessiert sich immer noch jemand dafür.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen hatte Guido Westerwelle am 11. Februar in der Welt einige Aschermittwoch-Parolen abgesonders: Die Jugend müsse lernen, “dass Leistung keine Körperverletzung ist” und: “Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge.”
Die Medien haben daraus eine Fortsetzungs-Story gebastelt, die ihren Höhepunkt im Spiegel-Titel von morgen findet. Um es höflich zu formulieren: Habt ihr noch alle Tassen im Schrank?
Ein journalistisches Thema?
Dass sich ein Berufspolitiker äußert, ist nun wahrlich nicht ungewöhnlich – es ist ja quasi das einzige, was er überhaupt macht. Manchmal mag er auch irgendwem zuhören, ganz selten auch etwas zu versehen bemüht sein, aber in aller erster Linie sondert er ab – und konfrontiert damit auch (und oft ausschließlich) den Medienbetrieb.
Es gibt viele Begriffe für sogenannte “Nachrichtenkriterien”, aber letztlich lassen sich alle wesentlichen unter einer Frage zusammenfassen: Ist das, was es zu berichten geben könnte, relevant? (Auch die vermeintlich eigenständigen Kriterien wie etwa Neuigkeit, Kuriosität oder Unterhaltungswert müssen immer ihre Relevanz behaupten, wenn bei der Nachrichtenproduktion nicht schlicht das Zufallsprinzip herrschen soll – was auch ein durchaus spannender, aber bisher öffentlich nicht vertretender Ansatz wäre.)
Jedenfalls wird man unabhängig von eigener Parteipräferenz, unabhängig von Alter, Geschlecht und Schwere des Dachschadens kaum Anzeichen von Relevanz in Westerwelles Beitrag finden können. Den Verwertungsorganen des Springer-Verlags sei die ökonomische Relevanz zugestanden, in kleinen Meldungen darauf zu verweisen, der FDP-König habe in der Welt etwas vom Stapel gelassen. Damit sollte es aber dann auch gut sein. Weil:
– In Westerwelles Text steht nichts Neues.
– Westerwelle bringt keinerlei Kompetenz für das Thema mit, weder originäre noch formelle.
– Sein Wortgetöse sollte ihm schon ein mittelprächtig talentierter Redaktions-Praktikant um die Ohren hauen können (aber es eben wegen mangelnder Relevanz beim Vermögen belassen): dass ausgerechnet einer der ganz fetten “Bezieher von Steuergeld” beklagt, es gebe “niemanden, der das alles erarbeitet” und als hauptberuflicher Leistungsverweigerer von lohnender Leistung schwadroniert, mag einen Schmunzeln oder Kopfschütteln machen, in jedem Fall aber nicht auf die Spur bringen, hier habe gerade ein heller Kopf Erhellendes zur Lage der Nation gesagt.
Westerwelles Beitrag wird selbstredend auch nicht dadurch relevanter, dass sich in der Folge dutzende andere berufliche Sprachabsonderer nach vorne drängeln. Für all dies gibt es eine aus (oder mit, wie uns zunehmend dünkt) Steuergeldern gut beheizte Einrichtung, die man bei Welt-Online nicht “Schwatzbude” nennen darf.
“Wie war Ihre Frage nochmal?”
Nun hat aber der Journalismus in seiner kollektiven Cleverness das Nicht-Thema zum Top-Thema erhoben. Nun gut, insbesondere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies keineswegs abwegig – nur der Aufhänger und damit auch die Akteure sind völlig frei von Aufklärungsinteresse gewählt.
Der Klassiker in jeder Talkshow, er gehört zum Tagesgeschäft des Journalismus: munter drauflos plappern, dabei die Frage vergessen und daher ohne Stocken und Stottern weiter plappern. Ein Stichwort genügt (muss aber auch nicht sein): Hartz IV. Also melden sie sich zu Wort, nein, plappern pressemitteilend, talkend, konferenzend, publizierend drauf los, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften, die Flügel der Parteien (rechte, linke, christliche, konservative, arbeitnehmernahe und so weiter), Wissenschaftler aller Art (vom kleinen, noch unbefleckten Messdiener bis zum großen Weisen aus dem Morgan-Land), die Parteispitzen und die Parteispitzenversteher, die Bürgerbefrager und natürlich die alles kommentierenden Journalisten.
Dieser Mechanismus ist alt bekannt. Ob nach dem Selbstmord eines Promis, einer nicht nur die Sinne des Amokläufers berauschenden Bluttat, einem schön perversen Verbrechen oder dem öffentlichen Scheitern einer Ikone, der Medienfleischwolf dreht sich, die Redakteurinnen backen Bouletten, und der Rezipient geht zum Kiosk, bis er bricht.
Zwar werden im Nachgang zu medialen Mega-Events immer auch selbstkritische Stimmen laut, ob man es nicht übertrieben habe, ob Grenzen verletzt wurden (insbesondere solche zum derzeit wie Gold gehandelten Persönlichkeitsrecht) – aber die Frage, ob man um irgendetwas schlauer sei nach all dem Senden und Drucken und Anbieten, die bleibt meist ungestellt.
Was war die Frage bei Hartz IV nochmal?
Eben – es gibt sie bisher gar nicht, die Frage(n). Sie zu formulieren wäre Aufgabe des Journalismus. Bevor sich jemand an den bekannten W-Fragen abarbeitet, sollte die UWG-Frage formuliert sein: um was geht’s? Denn mit einem orientierungslosen Werwaswo kann man auch über Vatter beim Autowaschen schreiben.
UWG – um ein Existenzminimum, also den politisch definierten Abstand zwischen definitivem Mangelverrecken (analog demLD50 im Tierversuch) und theoretischer Überlebenschance?
Oder geht es um die Eingliederung eines jeden nützlichen Subjektes in den emsigen Ameisenstaat? Also um Erwerbsarbeit auf Teufel komm raus, sinn-, ökonomie-, ökologie- und glücksfrei? Steht dabei die Erziehung von Untertanen im Vordergrund? Oder soll mit mehr Manpower irgendetwas verändert, bewegt, vorangebrach werden?
Nichts davon ist auch nur im Ansatz geklärt, ja nicht einmal als Recherchefrage benannt. Nicht erst seit dem Geschreibsel eines Rechtsanwaltes in der Welt. Seit Jahrzehnten.
Unabhängigkeit?
Der Politik-Journalismus zitiert, wer gerade etwas Passendes sagt und die nötigen Formalqualifikationen mitbringt: er muss für eine Institution sprechen, habilitiert oder einfach medienbekannt sein.
Welt-Online brachte zum Beitrag von Westerwelle die Hartz IV-Berechnungen des sogenannten Karl-Bräuer-Instituts vom Bund der Steuerzahler. So ist immerhin transparent, dass man sich nichtmals die Mühe machen mag, selbst in die Hartz IV Berechnung zu schauen – man übernimmt die Häppchen eines Lobby-Vereins.
Spiegel-Online und andere berichten von Forschungsergebnissen des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), die besagen, dass Guido Westerwelle “in der Sache” Recht habe.
Eine unerträglich irreführende Fakten- und Meinungshuberei. Westerwelle hat so recht wie jemand, der Blau für die schönste Farbe hält. Oder Rot. Oder lila.
Missing Link
Und als richtete man so nicht schon genug Chaos an, werden auch noch unvollständige, fehlinterpretierte, aus dem Zusammenhang gerissene Informationen in den Berichterstattungskompott eingestreut. Nur ein Beispiel:
“Westerwelle hatte in den vergangenen Tagen wiederholt die Höhe der Sozialausgaben in Deutschland moniert, die inzwischen insgesamt 60 Prozent des Bundeshaushalts ausmachten.”
Dabei ist a) der Bundeshaushalt eine willkürliche Bezugsgröße, einzige interessant sind der Anteil an den öffentlichen Ausgaben insgesamt bzw. die Belastung des einzelnen Erwerbstätigen. Und siehe da: die Sozialausgaben lagen im vergangenen Jahr mit 777 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie der gesamte Bundeshaushalt.
Und b) sind die Hartz IV-Ausgaben nur ein Teil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt: 48 Milliarden Euro bzw. knapp 15% des Haushalts. Die größeren Probleme verursachen wenig verwunderlich die Alten, deren Rentenansprüche nicht mehr alleine aus der Rentenkasse bezahlt werden können und deren Krankenversorgung und Siechtumpflege ebenfalls nicht wie mal behauptet von den Arbeitern und Angestellten alleine über Sozialabgaben finanziert werden können.
Um in diesem heillosen Faktenchaos Orientierungspunkte zu setzen, wird dann gerne der Bürger als Souverän eingeführt – nur dass der leider weit entfernt davon ist, sich souverän eine Meinung zu bilden, denn natürlich weiß auch er nicht, um was es gerade geht. So kann jede Interessengruppe wieder Demoskopen losschicken und spekulieren lassen: zwei Drittel “der Deutschen” finden das Kasperletheater demnach “gut”.
Und weil es sich der Politik-Journalismus so schön bei den Berufspolitikern eingerichtet hat, beschäftigt er sich auch am liebsten nur mit ihnen. Und so begannen schon kurz nach Westerwelles erster Äußerung zu Hartz IV die Analysen über den Zustand der FDP im Allgemeinen und ihren Vorsitzenden im Speziellen – bis der Spiegel dem Tamtam nun sogar seine Titelgeschichte widmete. Allein: diese hochkarätigen Analysen gehören ausschließlich in die Parteipublizistik.
Zu den ganz großen Mantra der Journalistik gehört die Behauptung, ohne eine funktionsfähige, frei Presse sei eine Massendemokratie nicht möglich. Vielleicht ist das wahr- und man sollte es einmal mit einer funktionsfähigen, freien Presse wenigstens probieren.