Rundfunkräte auslosen

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nur mit der Auslosung von Bürgern zu gewährleisten, erklärt der Medienjournalist Timo Rieg in einem Essay der aktuellen Ausgabe von “epd Medien”.

Wo immer eine Menschengruppe zu groß ist, um in ihrer Gesamtheit etwas zu beraten, ist die Auslosung von einzelnen Stellvertretern das demokratischste Verfahren. Denn das Los ist unbestechlich, gerecht und blind wie Justitia. Das Los gibt jedem die gleiche Chance, es diskriminiert und privilegiert niemanden. Deshalb haben es schon die Erfinder der Demokratie vor 2.500 Jahren genutzt: sie haben Bürger ausgelost, die stellvertretend für alle miteinander Politik diskutiert haben. Sogar die meisten einzelnen Ämter wurden verlost. Um die Gefahr zufälliger Verzerrungen zu minimieren, muss die ausgeloste Gruppe nur groß genug sein. In der attischen Demokratie kamen in einer “Bule” genannten Versammlung 500 ausgeloste Bürger zusammen. Für einen repräsentativen Rundfunkrat dürfte ein Fünftel davon genügen.

Die Mitglieder des ZDF-Fernsehrats haben angekündigt, ab nächstem Jahr überwiegend öffentlich zu tagen. Damit will das Aufsichtsgremium dem Transparenzgebot des Bundesverfassungsgericht nachkommen. Die für die Zusammensetzung des Fernsehrats zuständigen Ministerpräsidenten hatten zurvor schon erklärt, den Anteil von Politikern und “staatsnahen” Funktionären etwas reduzieren zu wollen (das BVerfG hält maximal ein Drittel für vertretbar).

Das alles wird aber nicht dem gerecht werden, was das Karlsruher Gericht am 25. März 2014 gefordert hat, meint Rieg: nämlich die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden. Derzeit bildeten die Mitglieder der Aufsichtsgremien in ARD und ZDF eine sehr homogene Gruppe: überwiegend männlich, im mittleren bis fortgeschrittenen Alter, formal gebildete, gut verdienend, überwiegend vom Steuerzahler finanziert oder zumindest bezuschusst.

Da sich die Ministerpräsidenten als Verantwortliche für den rechtlichen Rahmen derzeit wohl nicht auf eine strikte Beschneidung der Lobbygruppen einlassen, schlägt Timo Rieg vor, unabhängig von den etablierten Gremien ausgeloste Bürgergruppen über dieselben Themen beraten zu lassen. Die Ergebnisse der “Bürger-Jurys” wären zwar unverbindlich, aber immerhin öffentlich diskutierbar.

Updates:

Eine Kurzvorstellung des Vorschlags ist bei Telepolis erschienen

Der vollständige Text ist inzwischen hier nachzulesen: Stellvertreter für alle – Rundfunk- und Medienräte auslosen.

Kurzer Hinweis auf Englisch in “Whoever has no lobby is out“:

Journalist and mini public expert Timo Rieg criticises the dominance of organised interests in broadcasting councils and television councils: “Associations have good chances of participation. However, if you don’t have an organised lobby, you’re out.” Moreover, representatives of those associations that do get a say are by no means representative of their members. “If you look at the compositions, academics dominate, above-average earners dominate. This is justified by the need for expertise: “You have to know your subject area very well and be able to communicate this,” says Rieg, explaining the current situation. [Read more here]

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