Zwei kleine Fragen zur Berichterstattung über Olaf Scholz’ “historische Kanzlerrede” von heute, anlässlich des russischen Kriegs gegen die Ukraine, sowie die mediale Kommentierung.

1) In seiner Regierungserklärung sagt Olaf Scholz:

Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein “Sondervermögen Bundeswehr” einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.

Die Berichterstatter übernehmen das so:  “100 Milliarden mehr für die Bundeswehr“. Darf man bei dieser Gelegenheit an die formale Gewaltenteilung von Parlament und Regierung erinnern und die damit einhergehenden Rollen? Das Parlament legt das Budget fest, die Regierung gibt es dann aus. Auch der Bundesfinanzminister kann nur ausgeben, was ihm das Parlament zur Verfügung gestellt hat. Und wenn ein Parlament Sinn haben soll, dann kann sich eine Regierung nicht blind auf ihre Koalitionsmehrheit im Bundestag verlassen.

2.) Gibt es unter den Politikjournalisten welche, die ihre Kriegsdienstverweigerung nicht für eine Jugendsünde halten, sondern bis heute für die richtige Gewissensentscheidung? Oder ist das der Grund für den vielen Jubel, dass Kriegsdienstverweigerer Olaf Scholz den größten Bundeswehretat aller Zeiten verkündet hat?