Absurde Verdrehungen in der heute-Show

“So viele absurde Sonderrechte haben christliche Kirchen in Deutschland” betitelt die ZDF heute-Show ihren ersten Filmbeitrag von Comedian Till Reiners in der Sommerreihe “Till to Go“. Das journalistische Problem daran: Keines der von Reiners und seinem Co-Autor Stefan Stuckmann enthüllten “absurden Sonderrechte” ist ein Sonderrecht der christlichen Kirchen. Und eigentlich sollte das auch alles längst bekannt sein, es ist zumindest sehr leicht herauszufinden.

1. Die Kirchensteuer wird vom Staat eingezogen, ja. Dafür wird er aber auch bezahlt, aktuell gibt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) für ihren Mitgliederbeitragseinzug die Vergütung mit 185 Millionen Euro an, was etwa 5% der Kirchensteuer macht. Sollte das die tatsächlichen Kosten der Finanzämter nicht decken, müsste der Beitrag eben erhöht werden. Der Aufwand dürfte aber übersichtlich sein. Dieses staatliche Inkasso ist kein absurdes Sonderrecht der christlichen Kirchen – es steht allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften offen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Und so nutzen es beispielsweise auch die meisten jüdischen Gemeinden in Deutschland (bei ihnen Kultussteuer genannt). Also auch ein absurdes Sonderrecht des Judentums? Das würde die heute-Show sicherlich nicht behaupten.
Der Kirchensteuereinzug durch die Finanzämter spart damit nicht nur viel Bürokratie, die mit einem eigenen kirchlichen Verfahren entstünde – er ist auch aus Datenschutzgründen eine gute Idee. Denn so erfahren die Kirchengemeinden nicht, wie hoch die Einkommen ihrer Mitglieder sind. Ein Aspekt, der kaum je angesprochen wird.

2. Die Sache mit den andauernden Staatsleistungen als Entschädigung für frühere Enteignungen kann man nur ungerecht finden, wenn man Grund und Boden für ein beliebig herstell- und verbrauchbares Gut hält – wie eben ein Auto, mit dem Reiners das auch völlig falsch vergleicht. Wie an anderer Stelle ausgeführt:

>Nehmen wir an, [ein] Grundstück sei so groß, um eine Mehr-Generationen-Familie mit Ackerbau und Viehzucht zu ernähren. Wie viel ist dann dieses Grundstück wert? – Die verblüffende Antwort zeigt die ganze Verrücktheit der Idee vom Eigentum. Denn der Boden ist entweder völlig wertlos … oder unbezahlbar!
Stehen alternative Felder zur Verfügung, gibt es keine Notwendigkeit, auch nur eine Ähre an irgendwen als Pacht, Rente, Miete oder Zins zu zahlen. Dem entspricht die Situation der Erstbesiedler: Sie nehmen sich ein Stück Boden, bauen in die Mitte ihr Haus, bewirtschaften den Rest für ihre Ernährung und ein wenig Tauschhandel – und gedenken, dies bis ans Ende aller Tage so zu halten. Wieviel aber ist das Grundstück wert, wenn kein anderes mehr frei ist und jemand es kaufen möchte? Ohne ihren Boden haben die bisherigen Benutzer nichts zu essen, nichts zum Wohnen, nichts zum Handeln. Sie müssten sich also vom Erlös alles Lebensnotwendige kaufen – und zwar bis ans Ende aller Tage. Der Wert eines Grundstückes ist in diesem Fall unermesslich: Er ist nicht zu bezahlen.
Dies ist übrigens keineswegs nur ein philosophisches Gedankenspiel. Es ist die zentrale Gedankenfigur bei der sogenannten „Ablösung aller Staatsleistungen“ an die Kirchen. Bislang erhalten sie jährlich – und wegen der Unbezahlbarkeit des Bodens auch potenziell bis in alle Ewigkeit – Entschädigungszahlungen für erfolgte Enteignungen unter Napoleon. Man könnte argumentieren, die Kirchen hätten längst genug erhalten. Doch welcher Bauer kann so gegenüber demjenigen auftreten, dem er jedes Jahr aufs Neue eine Pacht für seine Wiesen und Felder zu überweisen hat?<

Reiners erwähnt wiederum nicht, dass auch jüdische Gemeinden ‘Staatsleistungen’ erhalten (die aus rechtsdogmatischen Gründen allerdings meist “Landesleistungen” heißen, aber bspw. spricht  das Land Niedersachsen in diesem Zusammenhang von “vergleichbaren Staatsleistungen“). Die Deutsche Welle erläuterte dazu einmal:

Über die Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens hinaus wurde auch das jüdische Gemeindeleben und dessen Infrastruktur im Nationalsozialismus völlig zerstört. Auch Mittel, die Eigentum der Gemeinden oder in Stiftungen eingebunden waren, wurden vom Nazi-Staat konfisziert – oder besser gesagt: geraubt. Aus diesem Grund sieht Stephan Kramer [damals Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland] in der staatlichen Unterstützung eine moralisch-ethische Verpflichtung, die zu recht erfolgt und “zumindest einen Beitrag dazu leistet, um jüdisches Leben wieder zu ermöglichen.”

Beispiel: In NRW erhalten die jüdischen Landesverbände mit ihren weniger als 30.000 Mitgliedern mit 23,5 Mio Euro etwa genau so hohe Staatsleistungen  (im Vertrag “Landesleistungen” genannt) wie die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen auf dem Gebiet (24 Mio Euro) mit ihren etwa 10 Millionen Mitgliedern (also ca 783 Euro pro Kopf versus 2 Euro pro Kopf). (Zum Hintergrund sowie weiteren Zahlungen, u.a. für “die Errichtung und den Erhalt von Räumlichkeiten und Anlagen, die den Kultus-, Seelsorge- und Sozialaufgaben der jüdischen Vertragspartner beziehungsweise ihrer Mitgliedsgemeinden dienen, soweit sie nicht genügend Eigenmittel zur Verfügung haben” siehe Vertragstext.)

3. Die Finanzierung karitativer kirchlicher Angebote durch Staat, Kommunen und Sozialversicherungen ist ebenfalls kein Privileg. Alle Aufgaben, die “der Staat” für “die Gesellschaft” erledigt bekommen möchte, werden bezahlt (es ist anzunehmen, dass auch Till Reiners für seine Beiträge in der heute Show bezahlt wird, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk politisch gewollt ist und deshalb die Allgemeinheit für ihn aufkommen muss, unabhängig vom individuellen Interesse und Nutzen). Deshalb werden Pflegedienste, Schulen, Krankenhäuser etc. aus den allgemeinen Kassen bezahlt, ganz gleich, wer sie betreibt. Eigentlich sollte es auch einen Comedian eher stutzig machen, wenn jemand zu seiner Arbeit auch noch selbst Geld mitbringt. Genau das aber machen die Kirchen, vor allem bei den von ihnen betriebenen Kindergärten, deren Kosten sie im Schnitt zu 10% selbst tragen (während jeder andere Anbieter einschließlich freier Elterninitiativen zurecht die volle Übernahme der nicht von Elternbeiträgen gedeckten Kosten von den Kommunen verlangt). Hinzu kommt i.d.R. die unentgeltliche Verwaltung der Kindergärten, bei Kitas auf Gemeindeebene in weiten Teilen von Ehrenamtlichen erbracht. Die kirchliche Trägerschaft erspart damit der nicht christlichen Bevölkerung erhebliche Kosten. Der Witz liegt also darin, dass Till Reiners weniger zur sozialen Daseinsvorsorge beiträgt als ein gleichviel verdienendes Kirchenmitglied. Wer ist da privilegiert?
Völlig hanebüchen ist die Schlussfolgerung, die Kirchensteuer werde nicht für karitative Zwecke verwendet, weil eben Diakonie, Caritas & Co für ihre Arbeit von der Allgemeinheit vergütet werden. Mal abgesehen davon, dass Religionsgemeinschaften vielleicht auch etwas Geld in ihre Religionsausübung stecken dürfen, bieten Kirchengemeinden doch eine breite Angebotspalette, von Jugendarbeit über Familienbildung bis zu Seniorenprogrammen, von Musik bis Sport, von Nachhilfe bis zur Flüchtlingsbetreuung (die gelegentlich bis zur rechtlichen Grauzone des Kirchenasyls reicht, in dem aktuell etwa 600 Menschen leben und so vor Abschiebung geschützt werden, ein Knallerthema für Comedians).
Die meisten dieser gemeinnützigen Angebote kommen dabei wieder von Ehrenamtlichen, mit der Kirchensteuer werden u.a. die benötigen Räume, Materialien und Fortbildungen finanziert.

4. Die kirchliche Selbstorganisation, die zur Verwunderung von Till Reiners sogar in eigenen Kirchengesetzen gipfelt, ist ebenfalls kein “absurdes Sonderrecht”. Auch Sportverbände oder Parteien haben ihre eigene Gerichtsbarkeit. Das entzieht sie natürlich nicht dem für alle geltenden Recht, aber Verbände und insbesondere Körperschaften haben eben vieles für sich selbst zu regeln. Dass die Kirchen beim Arbeitsrecht einen eigenen (sogenannten dritten) Weg gehen, ist in der Tat ein Punkt dauernder Auseinandersetzung. Eine Anpassung würde allerdings nichts daran ändern, dass die Kirchen natürlich für spezielle Aufgaben auch spezielle Anforderungen an ihr Personal stellen. Reiners wird sich wohl auch nicht darüber wundern, dass Greenpeace nur Menschen beschäftigen möchte, die sich dem Umweltschutz verpflichtet sehen, und dass die Linke vielleicht kein aktives Mitglied der AfD beschäftigen möchte wird man ihr auch zugestehen. Zeitungsverlage etwa können ihren Journalisten vorgeben, in welche politische Richtung sie zu kommentieren haben. “Tendenzbetriebe” haben eben eine Tendenz.

5. Was der sexuelle Missbrauch unter dem Rubrum der absurden Privilegien macht, verrät der Beitrag nicht. Aber auch hier haben Reiners und Stuckmann schlecht recherchiert. Reiners behauptet:

Missbrauch an minderjährigen Schutzbefohlenen verjährt in vielen Fällen bereits nach fünf Jahren. Fünf!

Das ist falsch. Zwar verjähren alle Straftaten, die mit höchstens fünf Jahren Freiheitsstrafe belegt sind, nach 5 Jahren (§78 StGB). Aber die Verjährung beginnt beim Missbrauch von Schutzbefohlenen (§174 StGB) erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers (§78b StGB). Da Reiners von Minderjährigen spricht, ist die früheste Verjährung also knapp 18 Jahre nach der Tat (wenn das Opfer gerade noch 17 war).

Also, dieser “Till to Go” war leider nichts. Autor Stuckmann hat auf die Kritik nicht reagiert.

PS: Siehe zum journalistischen Unverständnis bei Kirchenthemen auch einen groben Zahlenpatzer bei ZDF-Zoom.

Updates

4. August: Das ZDF (Pressestelle) hat bisher binnen 48 Stunden nicht auf  eine kurze Anfrage reagiert. Sowohl die Katholische als auch die Evangelische Kirche haben (inzwischen) über Sprecher oder Vertreter Kontakt mit dem ZDF aufgenommen, weil sie ebenfalls “Verkürzungen und Falschaussagen” bemängeln.

8. August: Auf der Mediathekseite findet sich inzwischen ein Erläuterungstext. Ausgewiesen ist er mit dem Datum 22.07.2022. Allerdings ist dieser Text damals weder uns aufgefallen, noch ist er bis Ende Juli auf einer Archivseite zu sehen. Der Text räumt keine Fehler ein und macht auch keine Korrekturen, erwähnt nun aber, dass der Kirchensteuereinzug dem Staat vergütet wird. Ferner heißt es in diesem  “What the Fakt!”:

“Auch die jüdischen Gemeinden finanzieren sich über eine vom Staat eingezogene Steuer.”

Das ist in dieser Pauschalität wieder falsch, da es zahlreiche jüdische Gemeinden gibt, die ihre Mitgliedsbeiträge nicht über die Finanzämter einziehen lassen (können). Die staatlichen Leistungen für jüdische Religionsgemeinschaften werden weiterhin nicht erwähnt.

Die ZDF-Pressestelle hat uns trotz Erinnerung bisher weiterhin nicht geantwortet. Auch Till Reiners (angeschrieben via Instagram) hat nicht reagiert.

Unter der Youtube-Version weist ein Zuschauer darauf hin, dass Reiners das katholische Kirchenrecht “codex loris [mit L gesprochen] canonici” nennt statt korrekt “codex iuris canonici“, weil es eben ums Recht geht (und es im klassischen Latei den  Buchstaben “j” nicht gab).

Ein Gedanke zu „Absurde Verdrehungen in der heute-Show

  1. Moritz Fan

    In Wikipedia steht dass die meisten Deutschen gegen den Kirchensteuereinzug durch die Finanzämter sind. Das liegt sicher auch daran dass ständig falsch darüber informiert wird wie hier von der HeuteShow. Hat für mich alles von einer Neiddebatte.

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