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Extremismus und Rassismus – Tatsachen und Meinungen

Beispiel gekürzte dpa-Meldung beim Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (shz), 11.06.2024

An einer kleinen Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa) lässt sich mal wieder untersuchen, wie Tatsachen und Meinungen in Nachrichten vermischt werden.

Ausgangspunkt für eine von vielen Medien aufgegriffene Meldung ist folgender Tweet von Elon Musk:

Why is there such a negative reaction from some about AfD?
They keep saying “far right”, but the policies of AfD that I’ve read about don’t sound extremist. Maybe I’m missing something.

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Ein Volksentscheid kann nicht durch Abstimmung scheitern

Nach dem Ergebnis des Volksentscheids  „Berlin 2030 klimaneutral“ ist allerorten vom Scheitern die Rede. Können Journalisten so sprachlich unsensibel sein?

Wie sollte ein „Entscheid“ scheitern? Indem eine (neuerliche) technische Panne ihn verhindert vielleicht, aber sicherlich nicht, indem Bürger abstimmen oder es bleiben lassen. Tatsächlich gescheitert ist das Bürgerbegehren, das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vom 22. März 2016 per Volksgesetzgebung zu ändern. Gescheitert ist also wenn schon die Initiative „Klimaneustart“, die diese Gesetzesänderung vorgeschlagen hat. Wobei „scheitern“ auch hier im demokratischen Kontext reichlich absurd klingt.

Es ist die von Wahlen bekannte „Horse Race“-Berichterstattung, in der Journalisten stets die Kandidaten zu Akteuren machen statt korrekterweise die Wähler.

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

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