Unscharfe Begriffe: Gemeindeparlament

Tägliche Wiederholung macht es nicht richtig: Es gibt in Deutschland keine “Gemeindeparlamente” oder “Stadtparlamente”. Gemeinderat, Stadtverordnetenvertretung etc. sind keine Organe der Gesetzgebung (Legislative), sondern der Verwaltung (Exekutive). Diese Unterscheidung ist keine Formsache, sondern von essentieller Bedeutung. Um es an einem zentralen Beispiel deutlich zu machen: Parlamente haben das sogenannte “Budgetrecht”, allein sie beschließen über die…

Sanktionen für Informations-Verweigerer

netzwerk recherche fordert Stärkung der Recherchefreiheit und Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands” (Pressemitteilung) Ausbau eines Akteneinsichtsrechts, eine schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des “fliegenden Gerichtsstands” – mit diesen Forderungen schloss am Sonntag die Presserechts-Konferenz der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) beim Erich-Brost-Institut in Dortmund. Auf der Konferenz tauschten sich Journalistinnen und Journalisten über…