Fehler können und dürfen passieren – auch dem SPIEGEL. Doch wer sich nicht nur immer wieder seiner Dokumentationsabteilung rühmt, die jedes Wort prüfe, sondern wer auch bei der Beurteilung anderer gerne auf Fehlergnade verzichtet, sollte dann doch in entsprechendem Zusammenhang erwähnen, selbst einen Fauxpas begangen zu haben.
>Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Halle wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Hauptverhandlung zu, wie das Gericht mitteilte.<
So beginnt Spiegel.de eine Meldung (13.09.2023), die gerade durch alle Medien geistert. Höcke und Nazi-Vokabular, da kann der Journalismus nicht widerstehen.
Etwas später heißt es im SPIEGEL-Text:
>Konkret geht es um Äußerungen Höckes auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor zwei Jahren in Merseburg. Höcke soll dort vor rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörern die Worte »Alles für Deutschland« benutzt haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen NSDAP. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste Höcke um die Herkunft und Bedeutung dieses Ausdrucks.<
Es fehlt eine Wissens-Begründung, die sich in anderen Texten findet, z.B.: “Höcke war vor seiner politischen Karriere Geschichtslehrer in Hessen.” (SZ)
Für die Einordnung (Vollständigkeit) wäre nun hilfreich zu erfahren, wie verbreitet das Wissen um die NS-Parole “alles für Deutschland” tatsächlich in Deutschland ist. Und zur Transparenz gehört, dass der SPIEGEL selbst da Wissenslücken hat oder zumindest im Einzelfall auf sein kollektives Wissen nicht zurückgreift – obwohl, wie Redakteure immer wieder betonen, gerade beim SPIEGEL kein Beitrag eines Autors einfach so ins Heft gelangt (siehe ausführlich die “SPIEGEL-Standards“, pdf).
Denn wie ist just in der Ausgabe dieser Woche (37/2023) ein Kommentar von Stefan Kuzmany auf Seite 122 überschrieben? Richtig: “Alles für Deutschland”
Zwar hat die Redaktion den Titel alsbald online wie auch im E-Paper (Abbildung unten) geändert und um folgenden Hinweis ergänzt:
>Anmerkung der Redaktion: Eine frühere Version des Artikels war mit einer Zeile überschrieben, die von der SA als Losung verwendet wurde. Das war von
Autor und Redaktion nicht beabsichtigt und wurde nun geändert.<
Doch mit der gedruckten Ausgabe (Verkauf im 2. Quartal 2023: 700.000 Exemplare) ist die Parole in der Welt. Deshalb würde man in der aktuellen Meldung zur Anklage gegen Björn Höcke gerne irgendwie lesen, dass auch vom SPIEGEL mutmaßlich wohl überlegt die Wörter “alles für Deutschland” einem (zudem deutlich größeren) Publikum dargeboten wurden. Und wie es dazu kam bzw. warum man dies im Nachhinein unpassend fand.
Übrigens steht “alles für Deutschland” nicht zum ersten Mal im SPIEGEL. Die Überschrift gab es auch in Heft 42/1952. Damals gab es zwar den § 86a StGB noch nicht (siehe Historie bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags, pdf), dafür dürfte die Parole noch eher aus nationalsozialistischem Gebrauch im Gedächtnis gewesen sein als heute.
Urheberrechtshinweis: Da der SPIEGEL es bisher bei dem oben genannten kurzen Korrekturhinweis belassen hat, dürfte zur eigenständigen Beurteilung, wie nahe- oder fernliegend die gewählte Überschrift war, die vollständige Wiedergabe des Kommentars zum Tagesgeschehen in der Heftfassung mit geänderter Überschrift gestattet sein.
Anhang: Google-Suchergebnisse vom 13.09.2023
PS: Sicherlich findet sich auch in anderen Medien die Kurzform “Alles für Deutschland” in Überschriften und ohne Zusätze wie “Ich will alles für Deutschland geben”. So etwa in der WELT vom 31. Mai 2006 auf Seite 26.
idioten alles…. gibt es keine anderen Probleme?
Naja, wenn man nun wegen dieses SpKr-Beitrags oder der Ausgangskolumne im SPIEGEL ein “Idiot” ist, spricht das vielleicht doch für eine gewisse Relevanz. Schließlich haben wir doch wohl die meisten “anderen Probleme” – Idioten zu verdanken.
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1. Zum bezweifeln ist, dass „Alles für Deutschland“ den objektiven Tatbestand des § 86 StGB erfüllt. Wenn dem Beschuldigten eine als „Parole“ verwendete Äußerung vorgeworfen wird, muss deren Strafbarkeit in Hinsicht auf die von Art 5 GG geschützte Meinungsfreiheit sowie die Betätigungs- und Äußerungsfreiheit der Parteien gemäß Art 21 GG überprüft werden. Um diesen Kernbereich zu schützen, muss geprüft werden, ob die Äußerung per se ns-belastet ist, wie etwa „Heil Hitler“. Und wenn nicht, ist zu prüfen, ob aus dem Kontext der Äußerung folgt, dass diese dem nationalsozialistischen Gedankengut zuzuordnen ist, also die unbelastete Äußerung durch Handlungen oder Erklärungen mit der nationalsozialistischen Herkunft verknüpft und damit „vergiftet“ wird, etwa, indem der Redner auf die SA Bezug nimmt und damit den Zusammenhang mit der NS-Bewegung verdeutlicht. Diese Prüfung führt zu folgendem Ergebnis:
2. Alles für Deutschland“ ist als Äußerung nicht eindeutig nationalsozialistisch, jedenfalls nicht in dem Sinne, dass sie nationalsozialistischer Herkunft ist oder nur mit der NS-Bewegung in Verbindung gebracht wird. Historisch ist die Parole nicht ausschließlich von Nazis verwendet worden; schon vor Gründung der NSDAP und erst recht vor Gründung der SA hat die Parole bei politischen Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt; sei es im Wettbewerb der Parteien, etwa der „Alldeutschen Fraktion“, sei es in der völkischen Literatur. Politisch war die Äußerung schon vor Gründung der SA ein „Allgemeinplatz“ der Rechtsausleger. Dieser Allgemeinplatz war als Schlagwort von der NS-Bewegung aufgegriffen und ab Anfang der 20er Jahre von der SA propagandistisch verwendet worden; freilich nicht exklusiv, jedenfalls nicht in der Weise, dass anderen Gliederungen oder Personen die Parole davon Abstand genommen hätten, die Parole zu verwenden. Dies belegenen Internetrecherchen zum Parteienspektrum der 20er Jahre. Auch die Entwicklung von 1933 – 1945 führte nicht dazu, dass aus dem Allgemeinplatz eine Parole wurde, die ausschließlich als Gedankengut der NS-Bewegung oder der SA betrachtet wurde. Mit Gründung der Länder und der Bundesrepublik nach 1945 änderte sich hieran nichts. Zwar griffen rechtsextreme Bewegungen, wie die DRP, die Parole wieder auf, verwendeten diese aber im Rahmen ihres Parteiprogramms und nicht in Bezug auf die SA oder die NS-Bewegung. Gegenwärtig wird „Alles für Deutschland“ gedanklich nicht zwingend der NS-Bewegung oder der SA zugeordnet. Dies belegen Zeitungsartikel, in denen unverfänglich die Parole verwendet wird.