Schlagwort-Archive: Demokratie

“Hürden der Aufklärung”

Journalismus und gesellschaftliche Verständigung –
Vierteiliger Essay zur demokratischen Aushandlungspraxis.

Teil 1: Was ist und soll eigentlich (unsere) Demokratie?
Teil 2: Tatsachen als Problem der Verständigung
Teil 3: Wenn Diskussionsgrundlagen unklar sind
Teil 4: Debatte: Meinungen aufs Geratewohl

Der Essay enthält einige für die Medienkritik relevante Fälle, vor allem zur Verwechslung von Tatsachen und Meinungen (Stichworte: Buch “Gekränkte Freiheit” von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey; “Führer der freien Welt”; “Zeitenwende”; “Die Wissenschaft irrt sich empor”; “Die Covid-Impfung schützt Sie zuverlässig”; Vergleichbarkeit oder Unvergleichbarkeit von Covid-19 und Grippe; “BILD ist deutscher Rügen-Meister”; falsche Annahme einer einheitlichen Grundgesamtheit bei statistischen Vergleichen; Armin Wolffs “die Ukraine habe einen ‘Krieg gegen Russland’ begonnen”; Fremdschutz durch Corona-Impfung; Bereicherung durch Zuwanderung; Sozialtourismus; “Ärzte und Pfleger arbeiten am Limit”; Sexismus; Meinungen aufs Geratewohl; Grenzen des Sagbaren; toxische Weiblichkeit).

Ein Volksentscheid kann nicht durch Abstimmung scheitern

Nach dem Ergebnis des Volksentscheids  “Berlin 2030 klimaneutral” ist allerorten vom Scheitern die Rede. Können Journalisten so sprachlich unsensibel sein?

Wie sollte ein “Entscheid” scheitern? Indem eine (neuerliche) technische Panne ihn verhindert vielleicht, aber sicherlich nicht, indem Bürger abstimmen oder es bleiben lassen. Tatsächlich gescheitert ist das Bürgerbegehren, das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vom 22. März 2016 per Volksgesetzgebung zu ändern. Gescheitert ist also wenn schon die Initiative “Klimaneustart”, die diese Gesetzesänderung vorgeschlagen hat. Wobei “scheitern” auch hier im demokratischen Kontext reichlich absurd klingt.

Es ist die von Wahlen bekannte “Horse Race”-Berichterstattung, in der Journalisten stets die Kandidaten zu Akteuren machen statt korrekterweise die Wähler.

Die Süddeutsche Zeitung titelt:

Berliner Volksentscheid für strengere Klimaziele gescheitert

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Dauerbrenner Silvesterfeuerwerk und kein Ende in Sicht

Natürlich auch in diesem Jahr kurz vor Silvester: die Debatte ums Feuerwerk und die private Knallerei. Jedes Jahr dasselbe Thema, nur die Argumentationsmoden wechseln ein wenig. Letztlich ein Paradebeispiel für nutzlosen Journalismus, denn: Klarheit schafft keine dieser Debatten. Jeder darf sich in seiner Pose gefallen und sozialmedial dafür Applaus sammeln.

Dabei ist die Sache m.E. recht einfach. Da es stets um die Frage eines Verbots geht, spielt die persönliche Vorliebe oder Abneigung gar keine Rolle – denn dann ließen sich alle Grundsatzfragen mit einer Stimmungsabfrage klären, was aber gerade nicht demokratisch ist, sondern nur Willkür einer artikulierten bzw. potenten Mehrheit. Weiterlesen

Entsorgte Objektivität

Schon wieder eine AfD-Skandal-Inszenierung. Schon wieder die deutschen Leitmedien im Gleichschritt. Schon wieder Empörung statt Journalismus. Dabei hatte es doch kleine Hoffnungszeichen gegeben, zumindest in einzelnen Redaktionen wolle man zurückkommen zur Recherche, wolle einen Informationsauftrag erfüllen, Geschehnisse sinnvoll einordnen (und nicht wie Twitter bringen, was gerade auf Zustimmung stößt).

Die Causa: Alexander Gauland soll bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben

“Ladet sie [Aydan Özoğuz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung] mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei dank, in Anatolien entsorgen können.”

Das Journalismus-Versagen dabei:
* Gaulands Aussage wird ohne ihren Zusammenhang kolportiert.
* Ein einzelnes Wort wird zum Eklat: “entsorgen”. Ohne jede Einordnung (dabei haben schon weit prominentere Politiker Konkurrenten “entsorgen” wollen).
* Der von den Medien inszenierte Skandal wird von ihnen zu einer Medienpropaganda der AfD erklärt.
* Am Ende wird niemand auch nur einen Funken schlauer sein, aber alle Gruppen wurden in ihrer Identifikation (= Abgrenzung von allem anderen) gestärkt. Weiterlesen

Buchbesprechungen erfordern Fachkenntnis

Spiegel-Interview-Reybrouck

SPIEGEL-Teaser

Ist es schon eine journalistische Leistung, den Inhalt eines (quergelesenen) Buches kurz zu referieren und dem Werk noch eine Schulnote zu verpassen? Zumindest letzteres, die persönliche Bewertung, ist nutzlos, wenn der Rezensent den Weg zu seiner Meinungsbildung nicht nachvollziehbar macht. Dazu dürfte in der Regel auch gehören, das “Marktumfeld” des besprochenen Buches zu kennen und zu würdigen.

Mit offenbar großem PR-Aufwand ist es dem deutschen Wallstein Verlag gelungen, das bei ihm aus dem Niederländischen übersetzt erschienenen Buch “Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist” von David Van Reybrouck in den Medien zu lancieren. Noch vor dem Erscheinungstag brachte der SPIEGEL ein vierseitiges Interview mit dem Autor, zahlreiche Besprechungen gingen damit einher (u.a. im Deutschlandradio, der Welt, der Süddeutschen Zeitung, dem Tagesspiegel).
Allen journalistischen Beiträgen zu Van Reybroucks Buch ist gemein, dass sie kein Wort über das “Marktumfeld” verlieren, sprich: die schon lange laufende Fachdebatte um “aleatorische Demokratie”. Das mag man jemandem, der selbst seit zehn Jahren zu genau diesem Thema arbeitet und publiziert, als Erfolgsneid auslegen. Andererseits kann sachliche Mängel eigentlich nur erkennen, wer das Feld zumindest gut beobachtet – wenn nicht gar selbst bestellt.

Alle Rezensenten habe ich darauf aufmerksam gemacht, dass Van Reybrouck zwar ein tolles Buch geschrieben hat, dass seine Idee der Auslosung statt Wahl aber nicht ganz neu ist. Nur ein(e) Autor(in) hat darauf reagiert – und schrieb mir: Weiterlesen

BILD-Referendum: nicht unjournalistisch

bild-referendum

Michael Konken, dem Bundesvorsitzenden der Journalisten-Lobby DJV, ist zuzustimmen, wenn er die BILD-Berichterstattung zu den Schulden Griechenlands kritisiert – was nun wirklich nicht schwer ist, schließlich führen viele BILD-Kampagnen schlicht zum Brechreiz, aber gesagt ist dazu schon alles.

Die Aufregung konkret aber über das “BILD-Referendum” ist nicht nachvollziehbar. Sie speist sich ganz offensichtlich nur aus der Angst vor dem Ergebnis. Auszug aus der Pressemitteilung:

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die BILD-Zeitung auf, ihr so genanntes „Referendum“ zur Griechenland-Unterstützung zu stoppen.
Sowohl in der gedruckten Zeitung als auch online bittet die Zeitung ihre Leser, darüber abzustimmen, ob Deutschland Griechenland weiterhin mit Geld unterstützen soll. Chefredakteur Kai Diekmann sagt dabei in dem Video-Format Daily auf Bild.de ganz unverhohlen, dass er damit rechnet, dass die Leser mit Nein stimmen werden. Dies sei dann auch ein Zeichen für die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die im Herbst unter Umständen erneut über weitere Hilfszahlungen abstimmen müssen.
„Diekmann entfernt sich damit zum wiederholten Mal von seinem Auftrag als Journalist und macht selber Politik. Das ist nicht seine Aufgabe. Journalisten sollen Informationen anbieten, einordnen und erklären“, sagt Michael Konken, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

a) Leserbefragungen sind ein uraltes Mittel, um Stimmungen einzufangen. Ob Praktikanten oder Volontäre in die Fußgängerzone geschickt werden oder Online “gevotet” wird – es ist vollkommen normal.

b) Dass solche – natürlich nicht repräsentativen – Stimmungsbilder von der Politik wahrgenommen werden, gehört zum demokratischen Diskurs. Dazu berichten Zeitungen, dazu schreiben Journalisten Kommentare, dazu gibt es Leserbriefe und Foren. Eine Story wird es doch erst, wenn Politiker darauf nicht reagieren.

c) Seine Leser um Stellungnahme zu bitten ist keine Politik, sondern reden über Politik. Zu Politik müssen es andere machen (Punkt b) – schließlich haben sich Politiker genau dieses Recht in Deutschand vorbehalten, wo sie auf das repräsentative Systsem pochen und Volksentscheide auf Bundesebene ablehnen.

d) Experten, Lobbyisten, Parteien nach ihren Meinungen zu fragen, ist journalistisches Tagesgeschäft: “Informationen anbieten, einordnen und erklären”. Warum sollte die Bild-Zeitung da nicht auch die eigenen Leser befragen dürfen?

e) Der PR-Erfolg sei dem Springer-Blatt gegönnt (und zu den satirischen Tweets kann man sogar gratulieren), schließlich hätte jede “Qualitätszeitung” selbst eine solche Abstimmung anbieten könnten und die dafür notwendigen Informationen vorbildlich aufbereiten können. Allerdings besteht die Bevölkerung in Deutschland halt nicht nur aus FAZ-Lesern und DJV-Mitgliedern.

f) Grundsätzlich kranken Referenden wie Wahlen natürlich daran, dass viele Abstimmende nicht hinreichend informiert sind, dass Stimmenthaltungen nicht gewertet werden (außer beim Quorum) und dass es nur die Möglichkeit gibt, Ja oder Nein zu sagen, ohne etwas inhaltlich beitragen zu können. Aber genau dieses Problem wird von den Qualitätsmedien in ihrer Politikberichterstattung kaum behandelt. Der BILD kann man nun dieses Defizit aber wirklich nicht anlasten.

Wenn der Scheiß-Kahn sinkt

Die Wahlberechtigten in Deutschland reden vier Wochen vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 übers Wetter und Essen, nicht aber über Politik, beklagt Günther Lachmann in der Welt aktuelle Meinungsumfragen. Und konstatiert am Ende:

“Das Land [Deutschland] scheint eine Insel der Seligen, eine Oase des Wohlstands zu sein. Es verharrt in einem eigenartigen Stillstand, der die Schatten der Zukunft fernzuhalten scheint. Dieses Land, das so oft und so sehr nach einem Wandel strebte, will derzeit nur eines: die Zeit anhalten. Es gibt sich einer gefährlichen Illusion hin.”

Selige und Wohlhabende gibt es ohne Zweifel, aber dass sie “das Land” sind, müsste erstmal bewiesen werden – viel Spaß bei dem Versuch.

Natürlich “steht viel auf dem Spiel”, wie es im Vorspann heißt, – doch die erforschte Interesselosigkeit ist gerade kein Wunder, sondern Zwangsläufigkeit. Lachmann führt zwar einige “Highlights” deutscher Politikdiskussionen an, verkennt aber, dass genau ihre Folgenlosigkeit zum Politikerverdruss geführt hat, und zwar, wie richtig analysiert, fortwährend – wenn auch nicht kontinuierlich – steigend.

“Politisch interessiert blieben die Deutschen dennoch. Die Atomenergie spaltete die Gesellschaft in zwei Lager, in das der Befürworter und das der erbitterten Gegner. Aus der Ablehnung der Aufrüstung zwischen Ost und West formierte sich die Friedensbewegung. Bis zur Bundestagswahl 1987 lag die Wahlbeteiligung bei weit über 80 Prozent.”

Eben: Atomkraftwerke hat die Mehrheit der Bevölkerung immer schon abgelehnt, schlicht aus Angst. Dennoch wurden immer mehr gebaut, und selbst der rot-grüne Ausstieg war nur eine Vertröstung, kein Ende der Gefahr. Wen oder was soll man da wählen, wenn ohnehin Politiker im Verbund mit Wirtschaft, “Experten” und im schlimmsten Fall auch noch Journalismus-Onkels als Kaste der Weisen entscheiden, wo es zum Wohl des dummen Volkes hingehen soll? Und Atommüll hinterlassen, für das nun – völlig ernstgemeint! – ein auf eine Million Jahre sicheres Lager gefunden werden soll! Jetzt, nachdem Politiker in ihrer unendlichen Weisheit sechs Jahrzehnte lang das Land mit Atommüll angereichert haben. Allein dieser langanhaltende Wahnsinn macht alle beteiligten Parteien unwählbar.

“Zum anderen gelang es SPD und Grünen, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, mit ihnen breche eine neue Zeit an. Als diese neue Zeit dann in Form der Hartz-Gesetze wirkungsvoll in den Alltag eingriff, stürzte Schröder über massive Proteste auf der Straße, aber auch aus der eigenen Partei.”

Eben. Gewählte Politiker setzen eben nicht um, was die Wähler wollen (wozu natürlich auch die Kommunikationswege fehlen), sondern sie machen, was sie wollen. Deshalb gibt es eine wahlerfolgreiche Links-Partei, die natürlich im Falle der Regierungsbeteiligung auch wieder nur machen würde, was ihren Karrieristen nützt.

“Die Menschen glauben nicht mehr, dass Politik die Probleme dieser Zeit lösen kann. Sie wissen aber auch nicht, wer diese Probleme sonst lösen könnte.”

Im ersten Satz muss es richtig heißen “lösen will”, nicht “kann”: Politiker leben schließlich von ihren selbstgeschaffenen Problemen – “alles in Ordnung” ist für sie keine Geschäftsgrundlage. Der zweite Satz ist nicht mehr als eine freche Behauptung, schließlich gibt es unzählige Bürgerinitiativen, engagierte Gruppen, Vorschläge von Verbänden und Kirchen und weiß der Kuckuck wem alles, die jedoch eint, dass sie nicht gewählt werden können. Vom Politikjournalismus wird das jeweils nur soweit zur Kenntnis genommen, wie es für die eigene Leserschaft notwendig ist, sei es als Skandal oder Hoffnung.

Die Ignoranz des Journalismus’, zumindest in diesem Fall des Springer-Journalismus’, quillt zum Beispiel aus folgenden zwei Sätzen: Weiterlesen