Es war ein eher typisch zu nennender Tweet, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Donnerstag auf X (Twitter) veröffentlichte, im Duktus des Machers, vielleicht auch des Bosses, der die Ansagen macht und dem seine Untergebenen folgen:

1. Heute Abend verabschiedet der Bundestag das Krankenhaus Transparenzgesetz. In Klinikatlas werden Level I-II, Leistungen, Fachärzte, Pflege, Spezialisierungen und Komplikationen für benötigte Eingriffe offengelegt. Ein Meilenstein für die Patienten. Was tun gegen Insolvenzen?<
(Karl Lauterbach am 19. Oktober 2023 um 17:52 Uhr auf X)

Auf die Kommentierung „klingt nach großer Bedeutung es Parlaments, wenn das Ergebnis vor der Abstimmung feststeht“ reagierte ein anderer User mit der Bemerkung: „Klingt so, als hätte die Regierung eine Mehrheit.“

Doch ist es wirklich so einfach? Natürlich war Lauterbachs Prognose nach aller Lebenserfahrung nicht sehr gewagt – und traf auch zu. Aber durfte er sicher sein, sein Gesetz durchs Parlament zu bekommen? Immerhin standen zweite und dritte Lesung auf der Tagesordnung, vorgesehen für den Zeitraum von 22:15 Uhr bis 22:30 Uhr, an einem Sitzungstag, der von 9 Uhr morgens bis kurz vor Mitternacht dauern sollte. Weiterlesen →